Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Heimlicher Ausflug mit Haftbefehl

Wladimir Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshofes als Kriegsverbrecher gesucht – als erster Herrscher einer Großmacht. Kurz nach dem Haftbefehl besucht der russische Präsident erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine. Damit sendet er zwei konkrete Botschaften an die USA und China. Interessante … Weiterlesen →

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„Geeignet, Frauen nachhaltig zu destabilisieren“

Fundamental-christliche Abtreibungsgegner sind zurzeit wieder mit Mahnwachen vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch aktiv. Die Ampel-Koalition will solche „Gehsteigbelästigungen“ verbieten. Und auch Abtreibungen könnten demnächst aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Interessante ArtikelFFP2-Masken auch im Freien – Österreich verschärft Corona-Regeln by admin on January 7th, … Weiterlesen →

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„Alle reden vom Sondervermögen wie die Blinden von der Farbe“

Bei „Anne Will“ stehen Versäumnisse der deutschen Verteidigungspolitik im Zentrum der Debatte. Der Bundeswehr-Oberst André Wüstner wirft der Regierung mangelnden politischen Willen vor. Und der FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert einen „deutschen Sonderweg“. Interessante ArtikelIn den Lagern sind sogar die Toilettengänge … Weiterlesen →

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„Auf einmal wird die CSU zum Anwalt der Linkspartei“

Sebastian Hartmann, SPD-Obmann in der Wahlrechtskommission, weist die scharfe CSU-Kritik an der Reform zurück: „Wider besseres Wissen stellt Markus Söder nun erhebliche und unhaltbare Änderungswünsche auf.“ Die CSU sei doppelzüngig unterwegs. Interessante ArtikelGrüne verbuchen Rekord beim Mitgliederzuwachs im Osten by … Weiterlesen →

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Die Angst, dass sich der Sturm aufs Kapitol wiederholen könnte

Donald Trump behauptet, er würde am Dienstag kommender Woche festgenommen. Dafür gibt es bislang keine Bestätigung. Aber um korrekte Information geht es dem Ex-Präsidenten vermutlich auch gar nicht. Er hat einen anderen Grund – und schürt damit Angst vor neuen … Weiterlesen →

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AfD liegt in neuer Umfrage knapp vor den Grünen

Im Oktober 2018 lag die AfD in einer Insa-Umfrage zum letzten Mal vor den Grünen – bis zu diesem Sonntag. Die Union bleibt trotz leichten Verlusten mit großem Vorsprung stärkste politischen Kraft in Deutschland. Interessante ArtikelPlötzlich wittern die USA ihre … Weiterlesen →

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Plötzlich ist Asyl doch ein Thema

Das Problem der Zuwanderungspolitik wurden von SPD und Union lange vernachlässigt, zu groß sei der Nutzen solcher Debatten für die AfD. Die Hilferufe der Kommunen sind jedoch nicht überhörbar. Jetzt kommt es zur unerwarteten Wende. Interessante ArtikelPekings paradoxer Zensur-Fetisch by … Weiterlesen →

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Was, wenn Washington Kiew fallen lässt?

Nachdem führende Republikaner Zweifel an einer langfristigen Unterstützung der Ukraine geäußert haben, ist die Nervosität in Brüssel und Berlin groß. Werden die nächsten US-Wahlen zur Schicksalswahl für Europa? Den USA geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine. Interessante … Weiterlesen →

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„Darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen darüber ihr Haus verlieren“

Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil gibt es beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen ungeklärte Fragen. Ein Einbauverbot ab 2024 sei „nicht realistisch“. Klärungsbedarf sieht er auch bei möglichen staatlichen Hilfen für Nachrüstungen. Interessante Artikel„Der Holocaust begann vor aller … Weiterlesen →

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„Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“

Der Koalitionspartner FDP plädiert für eine längere Nutzung der deutschen Atomkraftwerke. Doch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt das aus: Die Risiken seien letztlich unbeherrschbar. Die Sicherheit der Energieversorgung sei dadurch nicht gefährdet. Interessante ArtikelArizona kann Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 … Weiterlesen →

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