Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Großbritannien bietet Polen einen Kampfjet-Ringtausch an

London ist bereit, die Lücken aufzufüllen, die Polen durch MiG-Lieferungen an die Ukraine entstehen. Im Interview kritisiert der britische Verteidigungs-Staatssekretär zudem Deutschland. Berlin verstehe bisher nicht, was die USA als Gegenleistung für die Unterstützung im Ukraine-Krieg erwarteten. Interessante Artikel„Wie Piraten“ … Weiterlesen →

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Ex-Linke-Chef für Rauswurf Wagenknechts im Fall von Parteigründung

Klare Kante gegen Sahra Wagenknecht: Sollte diese die Gründung einer neuen Partei weiter vorantreiben, müsse die Politikerin umgehend aus der Partei Die Linke ausgeschlossen werden. Dort spiele sie eh „keine Rolle mehr“, so Bernd Riexinger. Interessante Artikel„Grüne Wohngarantie“ – Wer … Weiterlesen →

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Zahl der Migranten wird laut Polizeigewerkschaft deutlich zunehmen

In den kommenden, wärmeren Monaten werde die Anzahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, deutlich ansteigen, sagt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei. Schleuser seien inzwischen „Vollprofis“, die „mit einer Erfolgsgarantie werben“. Interessante ArtikelBundespräsident Steinmeier unterstützt Absenkung des Wahlalters … Weiterlesen →

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„Scheue keinen Kampf“ – Was Chinas neue außenpolitische Doktrin verrät

Wenn Chinas Staatschef Xi am Montag nach Moskau reist, um Putin zu treffen, werden die Augen der Welt auf sie gerichtet sein. Was muss sie fürchten, auf was darf sie hoffen? Um diese Fragen beantworten zu können, muss man Pekings … Weiterlesen →

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Macron sagt Befürwortern seiner Rentenreform Schutz zu

Der französischen Regierung steht eine schwierige Woche bevor: Mit Misstrauensanträgen und Protesten geht der Kampf gegen ihr umstrittenes Durchsetzen der Rentenreform weiter. In ein Büro des Parteivorsitzenden der Republikaner flogen Steine. Interessante ArtikelWarum Israels Araber über Netanjahus Zukunft entscheiden by … Weiterlesen →

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Das wahre Schlüsselland für den Klimaschutz – und sein großes Dilemma

In keinem anderen Land der Welt sind die CO₂-Emissionen seit den 90er-Jahren so stark gestiegen wie in Indien. Der globale Kampf gegen den Klimawandel kann ohne das Milliardenland nicht gewonnen werden. Das weiß auch Neu-Delhi. Doch es gibt ein Problem. … Weiterlesen →

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„Punktesystem funktioniert nur bei Überangebot an Zuwanderungswilligen“, sagt die Union

Bei Debatten um das passende Einwanderungsgesetz für Deutschland wird als Blaupause häufig Kanada herangezogen. Dort funktioniert Zuwanderung nach einem Punktesystem. Das ließe sich jedoch nicht einfach auf Deutschland übertragen, glauben Unions-Politiker – man müsse an anderen Schrauben drehen. Interessante ArtikelSo … Weiterlesen →

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Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist lebenslang gültig. Das erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Dem russischen Präsidenten wird vorgeworfen, ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland deportieren zu lassen. Interessante ArtikelEine Region wie „eine tickende Zeitbombe“ … Weiterlesen →

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„Ein solcher Volksentscheid ist eine Blackbox an der Grenze zur Manipulation“

Am nächsten Sonntag steht der Berliner Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 an. Politologe Wolfgang Merkel und Verfassungsrechtler kritisieren einen Trend, mit dünner Legitimation weitreichende Schritte durchzusetzen. Bei einem Erfolg des Volksentscheids wären die Auswirkungen schwierig. Interessante Artikel„Eine Konfliktscheue, wenn ein … Weiterlesen →

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Russisches Gericht friert gesamtes Volkswagen-Vermögen in Russland ein

Der russische Autobauer GAZ hatte gegen VW geklagt, nachdem die Firma die Zusammenarbeit im August beendet hatte. Nun entschied ein russisches Gericht, alle Vermögenswerte des Konzerns in Russland einzufrieren. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Die Werte-Union wird aus meiner Sicht überbewertet“ … Weiterlesen →

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