„Ein solcher Volksentscheid ist eine Blackbox an der Grenze zur Manipulation“

Am nächsten Sonntag steht der Berliner Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 an. Politologe Wolfgang Merkel und Verfassungsrechtler kritisieren einen Trend, mit dünner Legitimation weitreichende Schritte durchzusetzen. Bei einem Erfolg des Volksentscheids wären die Auswirkungen schwierig.

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