Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

217 Festnahmen in Paris – Landesweit Proteste und Ausschreitungen

Vor dem französischen Parlament wurde ein Feuer entzündet, allein in der Hauptstadt kommt es zu hunderten Festnahmen. Auch in anderen Städten wurde protestiert. Die Gewerkschaften haben derweil für kommenden Donnerstag zu einem neuen landesweiten Protesttag aufgerufen. Interessante ArtikelCorona in Asien … Weiterlesen →

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Bremer Wahlbereichsausschuss weist AfD-Listen ab – Partei in Bremen nicht wählbar

Die Wahlleitung der Stadt Bremen hat keine der beiden Listen der AfD zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. Beschwerden beim Landeswahlausschuss sind noch möglich. Interessante ArtikelJeder Zweite eher für … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt Wahlrechtsreform der Ampel

Der Bundestag soll wieder kleiner werden und auf 630 Sitze schrumpfen: Die Ampel-Koalition setzt am Freitag mit einfacher Mehrheit seine umstrittene Wahlrechtsreform durch. Union und Linkspartei haben bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt. Interessante ArtikelKubicki wirft Ländern „Verschleierung“ langfristiger Corona-Maßnahmen … Weiterlesen →

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Russland erobert offenbar neue Stellungen in Bachmut

Die russischen Angriffe fokussieren sich weiter auf die umkämpfte Stadt Bachmut. Den britischen Geheimdiensten zufolge ist es der russischen Armee gelungen, westlich des Flusses Bachmutka vorzudringen. China kündigt unterdessen an, dass Präsident Xi nächste Woche Putin in Moskau besuchen wird. … Weiterlesen →

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Nordkorea testet „Monsterrakete“ – Reaktion auf „provokative und aggressive“ US-Militärübungen

Bei einem nordkoreanischen Raketentest handelte es sich um eine Hwasong-17, wie das Land bekannt gab. Die Interkontinentalrakete habe das Potenzial, die USA zu treffen. Der Test sei „eine verschärfte Warnung an Feinde“, hieß es. Interessante Artikel„Zum Teil liegt es an … Weiterlesen →

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Was wird auf EU-Ebene gegen die hohen Flüchtlingszahlen getan?

Bund und Länder streiten über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern. In der EU wird immer noch über eine Asylreform verhandelt, während Großbritannien Migranten ausfliegen will. Wo stehen Deutschland und die EU? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Interessante ArtikelIn New … Weiterlesen →

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Dieses EU-Land wagt Schritte gegen China, die Deutschland sich nicht traut

Kaum ein europäisches Land profitiert so stark vom freien Handel wie die Niederlande. Doch bei zentralen Technologien und geistigem Eigentum setzt die Regierung konsequent auf Schutz vor Peking. Während Berlin noch über eine Strategie diskutiert, hat Den Haag einen Plan. … Weiterlesen →

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Bundestag beendet Blutspende-Verbot für Homosexuelle und hebt Altersgrenze an

Seit Jahrzehnten sind Blutspenden homosexuellen Männern untersagt – bis jetzt. Der Bundestag kippte am Donnerstag das Blutspendeverbot für sie. Künftig soll das „individuelle Sexualverhalten“ für die Spenderfähigkeit entscheidend sein. Auch das Höchstalter für Spender steigt. Interessante Artikel96-Jährige und Alzheimer-Patient auf … Weiterlesen →

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Slowakei will Ukraine 13 Kampfjets liefern

Als erstes Nato-Land hatte Polen angekündigt, schon bald erste Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern zu wollen. Die Slowakei zieht am Freitag nach. Die Flotte von insgesamt 13 Flugzeugen sowjetischer Bauart war vergangenen Sommer außer Dienst gestellt worden. … Weiterlesen →

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Der Kampf der rivalisierenden Söldner-Gruppen um Putins Gunst

Russlands Staatskonzern Gazprom erwägt offenbar, eine eigene Söldnereinheit zu gründen. Damit liegt er im Trend: Seit der russischen Invasion wetteifern Putins Freunde, sein Verteidigungsminister und Provinzgouverneure mit ihren Söldnern auf den Schlachtfeldern um die Gunst des Kremls. Interessante ArtikelAnnalena Baerbock … Weiterlesen →

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