Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Trotz massiver Proteste im ganzen Land hat Frankreichs Präsident das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben. Weil er das Parlament nicht abstimmen ließ, droht nun die Vertrauensfrage für seine Regierungschefin. Seine größte Rivalin weiß das geschickt zu nutzen. Interessante … Weiterlesen →

In einer aktuellen Umfrage verlieren die Grünen an Zustimmung. Im „Deutschlandtrend“ erreicht die Partei einen Prozentpunkt weniger als im Vormonat, zulegen können dagegen die FDP und die AfD. Stärkste Kraft bleibt in der Befragung die Union. Interessante ArtikelCharlotte Roche ist … Weiterlesen →

Die Ampel-Koalition will Freitag ihre Wahlrechtsreform beschließen, die die Opposition heftig kritisiert: Linke-Geschäftsführer Jan Korte greift in seiner Rede zum Trump-Vergleich. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird das „Existenzrecht“ seiner Partei infrage gestellt. Interessante ArtikelKritik an Klingbeil – „Wir verpassen gerade … Weiterlesen →

Der Bundestag soll kleiner werden. Am Freitag bringt die Ampel-Koalition ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform in den Bundestag zur Abstimmung. Die Pläne rufen bei Union und Linksfraktion Empörung hervor. Wie sieht die Reform aus? Interessante ArtikelAuf der Jagd nach der … Weiterlesen →

Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags rührt für die Christsozialen an Grundsätzlichem. Ihr Spezial- und Regionalcharakter gerät ernsthaft ins Wanken. Könnte die mehrfach aufgetauchte Drohkulisse einer bundesweiten CSU bald Wirklichkeit werden? Interessante Artikel„Sie sind gerade mal 600 Meter von der … Weiterlesen →

Burkhard Biemel hat 37 Jahre als Soldat und Unteroffizier gedient, 20 Orden erhalten, war in aller Welt im Einsatz – und ist seit 2019 Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern. Nun wirft er hin, will die Asylpolitik von Bund und Land nicht länger … Weiterlesen →

Geht es nach dem niederländischen Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung sollte das europäische Asylrecht nach dem Vorbild Australiens verändert werden. Dazu gehöre die konsequente Unterbindung irregulärer Migration, die Leben retten könne. Interessante ArtikelUSA fordern „sofortige Feuerpause“ im … Weiterlesen →

In seiner Regierungserklärung lobt Bundeskanzler Olaf Scholz das freie Europa als „einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt“. Die EU und Deutschland hätten bewiesen, dass sie „Umbruch, Tempo und Transformation“ können, „wenn‘s drauf ankommt“. Interessante ArtikelGiftige Flüssigkeit – Hamburg setzt … Weiterlesen →

Der polnische Verteidigungsminister spricht von einer „realen Bedrohung“: Die polnische Spionageabwehr hat eine Gruppe mutmaßlicher russischer Spione aufgedeckt. Laut einem Medienbericht wurden sechs Ausländer festgenommen. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelDer Aufstieg zum mächtigsten Mann der Welt by admin on June … Weiterlesen →

In der Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Länderchefs aufgrund der Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten „finanzielle Unterstützung“, die über die bereits zugesagten Mittel hinaus geht. Interessante Artikel„So sind die Unterdrücker der Apartheid vorgegangen“ by admin on May … Weiterlesen →