Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Finanzminister Lindner ruft Minister zum Sparen auf

Unter Einhaltung der Schuldenbremse gebe es 2024 laut Christian Lindner keinerlei zusätzlichen Spielräume im Haushalt. Daher fordert der er die Minister auf, künftig „alle Ausgaben auf den Prüfstand“ zu stellen. Interessante ArtikelDer islamistische Antisemitismus gehört jetzt auch zu Deutschland by … Weiterlesen →

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Israels neuer Sicherheitsminister besucht Tempelberg trotz Warnungen

Allen Warnungen der Hamas zum Trotz hat Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir den Tempelberg in Jerusalem besucht. Weil dort auch die Al-Aksa-Moschee steht, gilt der Besuch des Ministers bei vielen Palästinensern als immense Provokation. Interessante ArtikelSelenskyj will mehr Getreide exportieren und … Weiterlesen →

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EU will Fokus verstärkt auf Abschiebung von Migranten ohne Asylanspruch legen

Viele abgelehnte Asylbewerber reisen nicht aus und werden auch nicht abgeschoben, die Herkunftsländer verweigern oft die Aufnahme. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will europäische und afrikanische Staaten jetzt zusammenbringen. Wichtige Länder stellen sich aber quer. Interessante ArtikelHans-Georg Maaßen zieht es in die … Weiterlesen →

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Kiew meldet Artillerieschlag – „Verluste belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte“

Der ukrainischen Armee ist nach Angaben aus Kiew ein weiterer schwerer Artillerieschlag gegen die russischen Truppen gelungen – dieses Mal im Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt unterdessen vor der russischen Zermürbungstaktik. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelGefälschte … Weiterlesen →

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Bundesbeauftragte Ataman will Antidiskriminierungsrecht ausweiten

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. In seiner jetzigen Form sei es „zahnlos“. Ataman will auch Bürger schützen, die wegen ihres sozialen Status benachteiligt werden. Interessante ArtikelIndien erkennt Sonderstatus von Kaschmir ab by admin … Weiterlesen →

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Amtsärzte fordern europaweite Testpflicht für Reisende aus China

Wegen der Corona-Lage in China plädieren die deutschen Amtsärzte dafür, Reisende aus dem Land bei der Ankunft in der EU einem Schnelltest zu unterziehen. Mehrere Staaten haben bereits Einreiseverschärfungen erlassen. Interessante Artikel„Wenn Menschen das Gefühl haben, sich nicht frei äußern … Weiterlesen →

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„Fassungslos und wütend“ – Innenministerin Faeser verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte

Innenministerin Faeser zeigt sich schockiert über die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Sie will konsequent gegen die „Chaoten und Gewalttäter“ vorgehen. Die Berliner Linke fordert ein Verkaufsverbot für Böller. Auch am Neujahrstag kam es zu Angriffen auf Feuerwehr und … Weiterlesen →

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Mit Ausbildungsförderung und Fachkräfte-Einwanderung gegen den Handwerker-Mangel

Mehr Fachkräfteeinwanderung und 750 Milllionen Euro für die Förderung der Ausbildung: So will die Bundesregierung dem Mangel an Handwerkern entgegenwirken. Die Minister Stark-Watzinger und Heil äußerten sich entsprechend in Interviews über die Pläne der Ampelkoalition. Interessante ArtikelIch ziehe die Stahlläden … Weiterlesen →

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Auf diese Strategie wird Wladimir Putin künftig setzen

Vor mehr als 300 Tagen hat Putin seine Ukraine-Invasion gestartet. Sein Ziel, einen Machtwechsel in Kiew herbeizuführen, hat er nicht erreicht. Zuletzt musste Russland empfindliche Rückschläge hinnehmen. Der Kremlchef hat mehrere Optionen – von denen einige gefährlich sind. Interessante ArtikelLiberale … Weiterlesen →

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Kanada schränkt Immobilienkauf durch Ausländer ein

Platzen jetzt Auswandererträume? In den kommenden zwei Jahren ist es Ausländern verboten, Wohnungen und Häuser in Kanada zu erwerben. Damit soll der Wohnungsmangel im Land bekämpft werden – und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau setzt ein Wahlkampfversprechen um. Interessante ArtikelGeisel gibt … Weiterlesen →

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