Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Kuhle fordert Überprüfung des Bundestagszugangs für frühere AfD-Abgeordnete

Wegen der Verhaftung von Birgit Malsack-Winkemann fordert FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten. Die Institutionen der Demokratie müssten vor Angriffen von Extremisten geschützt werden. Interessante ArtikelImmer mehr Rufe nach Lockerungsperspektive und Öffnungsschritten by … Weiterlesen →

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„Sehr schlimmer Vorfall“ – Scholz äußert sich zur Festnahme der Ex-AfD-Abgeordneten

Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene ist auch eine beschuldigte Polizistin aus Nordrhein-Westfalen vom Dienst suspendiert worden. Olaf Scholz hat sich derweil zu der ehemaligen AfD-Abgeordneten geäußert, die verhaftet wurde. Mit klaren Worten. Interessante ArtikelHier zeigt sich die ganze Macht … Weiterlesen →

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Politiker fordern besseren Schutz des Bundestags

Als Ex-Abgeordnete hatte die bei der „Reichsbürger“-Razzia verhaftete Birgit Malsack-Winkemann noch Zugang zum Bundestag. Politiker fordern jetzt eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts der Parlamentsgebäude und der Verbindungen zwischen Verfassungsfeinden und Abgeordneten. Interessante ArtikelRalf Stegner für Fusion von SPD mit Linkspartei by … Weiterlesen →

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Hinrichtung im Iran – Baerbock kündigt harte Reaktion an und bestellt Botschafter ein

Im Iran ist erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt dieses Vorgehen scharf. Und kündigt Konsequenzen an. Interessante ArtikelSPD stärkste Kraft im Saarland und in Schleswig-Holstein – CDU bricht ein … Weiterlesen →

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In einer Woche verschießt Kiew so viel Munition wie die Briten insgesamt besitzen

Putin stellt eine längere Kriegsdauer in Aussicht. Trotz eigener Probleme setzt er damit die Ukraine unter Druck, denn Kiew geht die Munition aus. Die USA bräuchten Jahre um ihre gelieferten Bestände wieder aufzufüllen. Der Westen hat sich verkalkuliert. Für die … Weiterlesen →

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Habecks Reise in das Land, in dem jeden Tag für acht Stunden der Strom abgestellt wird

Wenn es nach Robert Habeck geht, machen für Afrika künftig nur noch Investitionen in grüne Energiequellen Sinn. Auf seiner Reise in Südafrika und Namibia merkt er schnell, dass dort die Realität etwas komplizierter ist. Ein Minister warnt ihn sogar vor … Weiterlesen →

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Regierungschefs finden keine Lösung für Studenten und energieintensive Industrie

Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres 2022 hätte wichtige Weichen stellen können für das neue Jahr. Nationale Sicherheit, Energiepreise, weitere Entlastungen für die Bürger, die Zukunft der Industrienation Deutschland. Über vieles wurde geredet. Entschieden wurde dagegen kaum etwas. Interessante Artikel2G für … Weiterlesen →

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„Unpatriotische Blamage“ – Kritik nach Gefangenenaustausch

Vor allem von Seiten der US-Republikaner kommt Kritik nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA. Zwar kam Basketball-Star Brittney Griner frei. Der ehemalige Marine-Soldat Paul Whelan ist jedoch immer noch in Russland inhaftiert. Interessante Artikel„Es ist höchste Zeit, Tacheles … Weiterlesen →

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„Abschaltungen für 90 Minuten“ laut BaWü-Umweltministerium „nicht auszuschließen“

Die Versorgungslage mit Strom in Deutschland ist offenbar schlechter als vom Bundeswirtschaftsministerium in einem Stresstest ermittelt. Frankreich simuliert bereits regionale Stromabschaltungen, im Januar wird mit Versorgungsengpässen gerechnet. Interessante ArtikelWerden Deutsche ohne Migrationshintergrund langfristig zur Minderheit? by admin on January 4th, … Weiterlesen →

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Kiew warnt vor gefälschten Rekrutierungsbriefen in Deutschland

5000 Euro für den Dienst in der Internationalen Legion: In Deutschland sind gefälschte Briefe in Umlauf, in denen Rekruten für die ukrainische Armee angeworben werden, warnt das Außenministerium in Kiew. In der Nähe der Stadt Bachmut toben derweil heftigste Kämpfe. … Weiterlesen →

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