Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Melden von Heizverstößen, Motivationssprüche fürs Frieren – Studenten machen jetzt mobil

Die Uni-Lockdowns in Zeiten der Corona-Eingriffe ertrugen die Studenten recht geräuschlos, doch jetzt kommen neue Einschränkungen wegen der Heizkosten. Mancherorts werden sie mit Übereifer verfolgt. Nun macht sich Gegenwehr breit. Interessante ArtikelZwillinge der Zeitenwende – Was Deutschland von Japan lernen … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht macht Weg frei für Zustimmung zu Reform des Euro-Rettungsfonds

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten, die ihre Rechte verletzt sahen. Interessante ArtikelWas hinter dem Streit zwischen Brüssel und AstraZeneca steckt by admin … Weiterlesen →

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Mit einem Sektglas in der Hand verteidigt Putin seinen brutalen Angriffskrieg

Krieg als „Small Talk“: Mit einem Sektglas in der Hand hat Wladimir Putin im Kreml über die russischen Angriffe auf die Ukraine gesprochen. Die skurrile Szene ereignete sich bei einer Ordensverleihung – und weckte Spekulationen, ob Putin betrunken gewesen sein … Weiterlesen →

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China betreibt in Deutschland zwei „Übersee-Polizeistationen“

Peking betreibt illegale Polizeistationen in Europa – darunter in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden gehen von zwei „Übersee-Polizeistationen“ in der Bundesrepublik aus. Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar fordert, die Strukturen müssten „sofort aufgelöst werden“. Interessante Artikel„Omikron breitet sich hier sehr schnell aus“ by … Weiterlesen →

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Journalisten bei Razzia – „Gefahr einer Instrumentalisierung durch Sicherheitsbehörden“

Bei der Razzia gegen bewaffnete „Reichsbürger“ waren an einigen Zugriffsorten Journalisten dabei. Daran regt sich Kritik: Werden die Einsätze dadurch gefährdet? Werden Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten missachtet? Investigativ-Reporter und ein Journalismus-Professor halten dagegen. Interessante ArtikelKim Jong-un nimmt Tochter zu Truppenbesuch mit … Weiterlesen →

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Was passiert jetzt mit den „Reichsbürgern“?

Die große Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger, die einen Putsch gegen den deutschen Staat geplant haben sollen, schlägt immer noch Wellen. Man fragt sich: Hätte der Coup gelingen können? WELT-Investigativ-Reporter Alexander Dinger erklärt den momentanen Wissensstand. Interessante ArtikelGrüne Störsignale an den … Weiterlesen →

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„Was, wenn die Mitte der Gesellschaft einen Staatsstreich plant?“

Warum ist mehr als die Hälfte der Deutschen unzufrieden mit der Demokratie? Was hält Carlos Kasper vom neuen Haftbefehl-Album? Und: Wie hätte er sich als schwuler Mann in Katar verhalten? Diese und weitere Fragen beantwortet der SPD-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit … Weiterlesen →

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Wissing hofft nach Einigung auf Deutschland-Ticket auf schnelle Einführung

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzierung des 49-Euro-Tickets im Nahverkehr geeinigt. Einen Starttermin gibt es aber immer noch nicht. Verkehrsminister Volker Wissing macht Druck auf die Länder. Berlin plant derweil eine Sonderregelung. Interessante Artikel„Beispiellose Lage“ – Eon kündigt … Weiterlesen →

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Disziplinarverfahren gegen Richterin – Behörden rechnen mit weiteren Durchsuchungen

Das Landgericht Berlin hat ein Disziplinarverfahren gegen die verhaftete Richterin Birgit Malsack-Winkemann eingeleitet. Sie ist eine von mittlerweile 54 Personen, denen Umsturzpläne vorgeworfen werden. Das Vorhaben der „Reichsbürger“ war laut Sicherheitsbehörden ernsthaft und fortgeschritten. Interessante ArtikelEin Lockerungsplan ohne Lockerungen by … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen hält an Maskenpflicht im ÖPNV fest

In Bayern und Sachsen-Anhalt fällt die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat NRW-Ministerpräsident Wüst sein Festhalten an der Maskenpflicht bekräftigt. Bei der Bund-Länder-Runde wird es auch um das geplante 49-Euro-Ticket gehen. Interessante ArtikelIn der Südthüringer CDU … Weiterlesen →

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