Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Zeitenwende? So enttäuscht sind die engsten Partner von Deutschland

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine rief Bundeskanzler Scholz die militärische „Zeitenwende“ aus. Alle Versäumnisse der Vergangenheit sollten aufgeholt werden – aber passiert ist bisher fast nichts. Bei Deutschlands Verbündeten wird die Ungeduld teils deutlich geäußert. Interessante Artikel„Eine Gelegenheit, … Weiterlesen →

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Iran richtet erste Person im Zusammenhang mit Protesten hin

Seit Monaten dauern die großen Proteste im Iran an. Jetzt wurde jetzt erstmals ein Mann hingerichtet, der im Kontext der Demonstrationen festgenommen worden war. Er soll eine Straße blockiert und in Teheran ein Mitglied der Sicherheitskräfte mit einer Machete angegriffen … Weiterlesen →

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„Wann immer ich Annalena spreche, nehme ich sie als umsichtig wahr“

Am Freitag treffen sich der britische Außenminister seine Amtskollegin Annalena Baerbock zur jährlichen Königswinter-Konferenz in London. Im WELT-Interview spricht James Cleverly über die deutsch-britischen Beziehungen nach dem Brexit und deutsche Realpolitik gegenüber Russland. Interessante ArtikelKurz vor seinem Tod bat er … Weiterlesen →

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Cleverly says Germany may not be fully committed to implementation of Northern Ireland Protocol

No sign of UK climbdown on eve of Anglo-German summit. In an exclusive interview with WELT, James Cleverly talks about the bilateral relations after Brexit and Germany’s “Zeitenwende”. Interessante ArtikelMerkel wählt ungewöhnlichen Schritt bei Podcast-Ausstrahlung by admin on October 25th, … Weiterlesen →

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Söder prüft Verfassungsklage und fordert Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Es sei nicht fair, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. Interessante ArtikelWeniger Angriffe auf Journalisten, aber „eine gefährliche neue Art der … Weiterlesen →

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Kinderkliniken haben auch 2021 Hunderte Betten abgebaut

Ärzte in Kinderkliniken schlagen seit Tagen wegen fehlender Betten Alarm. Grund ist eine Welle an Atemwegsinfektionen. Wie Daten zeigen, haben die Kliniken im vergangenen Jahr erneut die Anzahl der Betten reduziert. Interessante ArtikelDer Blick auf den zerstörten Ort ist fast … Weiterlesen →

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Ziel „europäischer Souveränität“ – Was das Karlsruher Urteil für den Scholz-Kurs bedeutet

Der Bundeskanzler will, dass Deutschland Souveränität in der Finanzpolitik an Brüssel abtritt. Mit der Billigung des Corona-Fonds der EU durch das Bundesverfassungsgericht ist der erste Schritt in diese Richtung getan. Das Vorhaben stellt eine Zäsur dar. Interessante ArtikelEin Präsentkorb für … Weiterlesen →

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Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ab. Interessante ArtikelAbstimmung per Hammelsprung – Bundestag beschließt … Weiterlesen →

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Behörden hatten Reichsbürger-Gruppe früh im Visier

Die Sicherheitsbehörden haben die Pläne der Gruppierung laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bereits früh aufgedeckt und die Szene seit Frühjahr beobachtet. Man habe die Lage „jederzeit unter Kontrolle“ gehabt. Interessante ArtikelSchnellere Verfahren, Drittländer, Arbeitspflicht – Das steht heute beim Asylgipfel auf … Weiterlesen →

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Das Comeback des Marxismus endet in einem Debakel

Der Putsch sollte mit der Auflösung des Parlaments beginnen, das Militär dann als Gehilfe des neuen Machthabers die Kontrolle übernehmen. Doch Pedro Castillo war nicht nur als Präsident unfähig, sondern auch als Putschist. Sein Scheitern hat gravierende Folgen für das … Weiterlesen →

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