Berlins Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen leichter verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Das ist nicht ganz unproblematisch.
Interessante Artikel
Daimler und BMW auf der Autobahn. Schon überholt by admin on March 1st, 2019
Warum die Apokalypse nicht kommen wird by admin on January 29th, 2020
Welche Konsequenzen die FDP jetzt ziehen sollte by admin on October 14th, 2022
Plötzlich entdecken AfD-Politiker die Empfindsamkeit by admin on March 6th, 2020
Jetzt werden auch Pflanzen verwurstet by admin on May 19th, 2019