Berlins Regierung will mit einem neuen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ gewaltverherrlichende, rassistische Demonstrationen leichter verbieten. Es handelt sich de facto um eine Sonderbestimmung gegen Rechtsextremisten. Das ist nicht ganz unproblematisch.
Interessante Artikel
Was Friedrich Merz bedenken sollte, wenn er Kanzler werden will by admin on February 3rd, 2024
Die FDP muss ihr liberales Erbe wiederentdecken by admin on April 3rd, 2024
Die Richterin, die AfD und die Frage nach dem „Prüffall“ by admin on November 20th, 2020
Wir sind ein Volk der Außenpolitik-Muffel geworden by admin on May 27th, 2021
Wenn jeder beim kleinsten Misston sofort Rassismus wittert by admin on September 20th, 2022