Die Kompetenzen des bayrischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen die Grundrechte: gut, dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat. Für ganz Deutschland gilt: Der Verfassungsschutz soll echte Gefahren für die Bürger erkennen, keine Gedankenpolizei sein.
Interessante Artikel
Wo ist die Ministerpräsidentenkonferenz, wenn man sie braucht? by admin on July 16th, 2021
Eine radikale Geisteshaltung zerstört unseren Westen von innen by admin on October 2nd, 2021
Stufenplanwirtschaft by admin on February 17th, 2021
Reicht das Grundgesetz bis in den Weltraum? by admin on July 20th, 2020
Sollten wir Amazon besser meiden? by admin on December 23rd, 2020