Die Politisierung des Verfassungsgerichts hat eine lange Tradition

Das Bundesverfassungsgericht treibt den Gesetzgeber im Sinne der Grünen vor sich her. Es ist keineswegs das erste Mal, dass Karlsruhe politische Linien vorgibt. Die Erfahrung zeigt, dass die Macht der Richter nicht wirklich so groß ist, wie es scheint.

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