Das Bundesverfassungsgericht treibt den Gesetzgeber im Sinne der Grünen vor sich her. Es ist keineswegs das erste Mal, dass Karlsruhe politische Linien vorgibt. Die Erfahrung zeigt, dass die Macht der Richter nicht wirklich so groß ist, wie es scheint.
Interessante Artikel
Mit einem Rücktritt hätte Scheuer der CSU einiges erspart by admin on October 16th, 2019
Die letzte Rettung heißt Sonntagsöffnung by admin on September 23rd, 2020
„Lasst sie einfach sterben“? So kann man mit Impfverweigerern nicht umgehen by admin on September 29th, 2021
Dieser Messianismus ist unvereinbar mit der Demokratie by admin on June 1st, 2021
Warum die Briefwahl unsere Demokratie entwertet by admin on October 3rd, 2019