Jeder hat das Recht, den Staat zu verhöhnen

Nancy Faeser möchte jeden, der „den Staat verhöhnt“, zum Rechtsextremisten erklären. Und Lisa Paus gegen „Hassrede“ auch unterhalb der Strafrechtsgrenze vorgehen. Dabei könnten die beiden selbsternannten Demokratiesirenen der Ampel die Demokratie nicht einmal retten, wenn sie wollten.

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