Die Wiedereinführung der beerdigten Vorratsdatenspeicherung ist Augenwischerei. Stattdessen sollte die Bundesregierung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Gefährderansprache setzen, schreibt die ehemalige Justizministerin im Gastbeitrag.
Interessante Artikel
Der Hotspot-Beschluss – handwerklich schlecht, inhaltlich rechtswidrig by admin on March 26th, 2022
Wir sollten einen Auto- und Internet-freien Sonntag einführen by admin on July 1st, 2019
Für das Erbe einer verfehlten Sozial- und Klimapolitik haften wir by admin on May 23rd, 2023
Die Inflation der guten Abiturnoten by admin on June 10th, 2022
Die seltsamen Analogien zwischen Klimaextremisten und der jungen RAF by admin on September 27th, 2022