Schon die bloße Existenz der Hassrede-Gesetze hat einen gefährlichen Effekt

„Gegen Hass und Hetze“, wirbt die SPD auf Wahlplakaten. Auch international gibt es immer mehr Bestrebungen, gegen „Hass“ oder „bedrohende“ Kommunikation vorzugehen, in Schottland sogar mit Haftstrafen. Der Verfassungsrechtler Kai Möller warnt davor, diesen Weg einzuschlagen – aus drei Gründen.

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