Neue niederländische Asylpolitik – Union warnt vor mehr Flüchtlingen für Deutschland

Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Niederlande-Korrespondent Helmut Hetztel kommentiert die jüngsten Entwicklungen.

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„Wo ist denn hier die nächste Gaststätte?“

Brandenburger sind es gewohnt, von Urlaubern nach einem Wirtshaus gefragt zu werden, denn die sind in ihrem Bundesland spärlich gesät. Ein Horrorszenario für Bayern, wo man sich auch in Dörfern noch mit regionaler Küche stärken kann. Doch die Idylle ist akut bedroht.

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Erneute Klatsche für die Ampel – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter.

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Bundespolizist soll 23-jährige Freundin erschossen haben

In Weilrod (Hessen) haben mehrere Zeugen einen Schuss gehört und den Notruf alarmiert. Für das 23-jährige Opfer kam jedoch jede Hilfe zu spät. Der mutmaßliche Täter soll ihr Freund, ein Bundespolizist, sein. Er wurde noch am Tatort festgenommen.

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„Sprache zu verbieten, steht einer Demokratie einfach nicht gut zu Gesicht“

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. WELT-Chefreporterin Anna Schneider hält rechtliche Verbote von SA-Losungen ebenso wie von Kalifat-Rufen für „kontraproduktiv“: „Ernsthaft, was hätten wir davon“?

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Bundeshaushalt 2025 – es ist kompliziert

Die Ampel plant den Haushalt für 2025. Finanzminister Lindner möchte dringend sparen – laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden ist, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.

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„Dann muss man sich in Deutschland schon fragen, ob wir noch auf der richtigen Spur sind“

Umweltaktivisten haben vor der Abstimmung des Gemeinderats in Grünheide bei Berlin gegen die Ausbaupläne des US-Autoherstellers Tesla demonstriert. Über die Folgen der Proteste für den Standort Deutschland spricht Prof. Stefan Bratzel, General Manager beim Center of Automotive Management (CAM).

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„Wenn wir wieder regieren, wird das Gesetz rückgängig gemacht“

Kurz nach Inkrafttreten passt der Bundestag das Cannabis-Gesetz an. Dabei soll auch ein neuer Grenzwert für Auto-Fahrer eingeführt werden. „Man muss Drogen verbieten“, sagt Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, bei WELT TV.

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Der AfD alleine die Schuld geben? Das ist falsch – und gefährlich

Die Gewalt gegen Politiker steigt. Von linker Seite wird oft der AfD die alleinige Verantwortung gegeben – dabei werden deren Vertreter am häufigsten Opfer solcher Angriffe. Ähnlich läuft es im Fall des Attentats auf den slowakischen Premier. Opfern die Mitschuld an Gewalt zu geben ist immer falsch.

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Frankreich plant Luftbrücke nach Neukaledonien – und schickt Spezialeinheit

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien wurde nach tagelangen Protesten gegen eine Verfassungsreform der Ausnahmezustand verhängt. Fünf Menschen kamen bislang ums Leben. Paris schickt nun weitere Einsatzkräfte.

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