Im Kampf gegen Extremismus wollen Politiker die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausbauen. Viele Maßnahmen seien aber problematisch, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Er warnt vor einem „tiefen Eingriff in die Grundrechte“.
Interessante Artikel
Warum der Mordfall Lübcke jetzt für die AfD brisant wird by admin on January 23rd, 2020
Vor Wahlsieger Mitsotakis liegt jetzt ein Höllenjob by admin on July 8th, 2019
Bekämpfung von Clan-Kriminalität? Die Ampel sucht noch nach den richtigen Worten by admin on June 25th, 2023
Den Feind „herauspressen“ – mit dieser Taktik will die Ukraine den Süden zurückerobern by admin on September 8th, 2022
China ist kein fairer Partner by admin on January 28th, 2021