Im Kampf gegen Extremismus wollen Politiker die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausbauen. Viele Maßnahmen seien aber problematisch, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Er warnt vor einem „tiefen Eingriff in die Grundrechte“.
Interessante Artikel
Trump wettert gegen britischen Botschafter by admin on July 8th, 2019
Russland meldet acht Festnahmen nach Angriff auf Krim-Brücke by admin on October 12th, 2022
Ins Restaurant darf in Griechenland nur noch, wer geimpft ist by admin on July 13th, 2021
Unterstützung bei Ost-Wahlen? „Bin ja bescheiden geworden“ by admin on August 13th, 2019
Kirche als Vorfeldorganisation der Grünen by admin on December 24th, 2022