Im Kampf gegen Extremismus wollen Politiker die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausbauen. Viele Maßnahmen seien aber problematisch, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Er warnt vor einem „tiefen Eingriff in die Grundrechte“.
Interessante Artikel
„Freie Sachsen“ statt „Querdenker“ – Geheimdienste sehen deutliche Radikalisierung by admin on December 19th, 2021
Als ich Britin wurde by admin on August 14th, 2021
„Es geht schneller als man denkt um Krieg und Frieden“ by admin on February 2nd, 2019
Hamburgs CDU setzt auf Ploß und eine weitere Verjüngung by admin on July 29th, 2020
Machtkampf in der AfD – Was bedeutet der Meuthen-Rücktritt? by admin on October 12th, 2021