Die Karlsruher Richter urteilen, dass der Dienst bei der Überwachung von Ausländern im Ausland das deutsche Grundgesetz zu beachten hat. Jetzt muss das BND-Gesetz aus dem Jahr 2017 ordentlich nachgebessert werden. Geheimdienst-Experten kritisieren den Richterspruch.
Interessante Artikel
Scholz nennt Forderung aus Union nach Steuersenkung „absurden Einfall“ by admin on June 21st, 2021
Israelische Armee bestätigt erstmals, Tunnel im Gaza-Streifen geflutet zu haben by admin on January 31st, 2024
Kein islamistisches Motiv, keine Entschädigung - Opferbeauftragter dämpft Hoffnung by admin on July 4th, 2021
Amnesty kritisiert „westliche Doppelmoral“ und wirft Israel erneut „Apartheid“ vor by admin on March 28th, 2023
Joe Biden trifft sich mit Film-Stars während die Welt über das Kriegs-Ende in der Ukraine berät by admin on June 16th, 2024