2018 hatte Bayern die Grenzpolizei im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Migranten wieder eingeführt. Jetzt entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof: Die Arbeit der Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig.
Interessante Artikel
Jetzt muss sich Frontex neu erfinden by admin on May 1st, 2022
„Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist“ by admin on September 27th, 2022
Russland setzt auf Panzer statt Gespräche by admin on January 16th, 2022
Ex-Verfassungsrichter Papier für Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie by admin on January 19th, 2024
Anschlag auf Krim-Strecke hat laut Großbritannien Folgen für russische Flotte by admin on May 19th, 2023