Bei der Innenministerkonferenz eskaliert der Streit über ein neues Gesetz in Berlin. Manche Länder drohen, keine Polizisten zum Aushelfen mehr zu schicken. Der Berliner Innensenator spricht von „politischer Folklore“.
Interessante Artikel
„Dann wäre eine Abschaffung der Sozialhilfe für Mehrfachasylbewerber möglich“ by admin on November 9th, 2023
Theo Waigel ermahnt Unionsparteien, mehr auf Umweltschützer zu hören by admin on April 20th, 2019
„Wünschen wir uns wirklich einen Polizeistaat?“ by admin on May 26th, 2020
Berliner Grüne befürworten Enteignungen von Wohnungskonzernen by admin on March 21st, 2021
CDU-Kreisparteigericht lehnt Parteiausschluss von Maaßen ab by admin on July 12th, 2023