Die Beratung im Bundesrat über eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist kurzfristig abgesetzt worden. Die Abstimmung über ein Gesetz, wonach Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in die Liste aufgenommen werden, wurde vertagt.
Interessante Artikel
„Es gibt Berge an Beweisen, und trotzdem glauben sie uns nicht“ by admin on February 6th, 2024
Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe „absurd und bösartig“ by admin on February 10th, 2021
„Remigrations“-Skandal auf Schwedisch – Wie die AfD-Schwesterpartei rote Linien testet by admin on January 16th, 2024
Auch bei ihrem letzten Gipfel ist Merkels Vermittlungsgeschick gefragt by admin on October 23rd, 2021
Justizminister Buschmann stellt weitreichende Lockerungen für März in Aussicht by admin on February 2nd, 2022