Ein neues Gesetz soll jene bestrafen, die sogenannte „Feindeslisten“ veröffentlichen. Nach neuen Angaben der Bundesregierung haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren fast 30 solcher Informationssammlungen festgestellt.
Interessante Artikel
Baerbock will ihr 40.000-Euro-Stipendium prüfen lassen by admin on July 11th, 2021
Trumps mögliche Vizepräsidentin berichtet über das Töten von Haustieren by admin on April 27th, 2024
Ursula von der Leyen begibt sich nach Kontakt zu Infiziertem in Quarantäne by admin on October 5th, 2020
„So gewinnt die SPD leider keine Glaubwürdigkeit“ by admin on December 27th, 2019
Früherer FDP-Landeschef fordert in offenem Brief Koalitionsbruch by admin on December 17th, 2023