Das im Jahr 2020 beschlossene Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, auch Einsätze von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern.
Interessante Artikel
„Ein gemeinsames Europa ist somit nie gebaut worden“ by admin on February 17th, 2019
Nur noch „Maskenempfehlung“ in Bus und Bahn? Vor allem die Grünen sind dagegen by admin on November 14th, 2022
Nach Kipping zieht sich auch Riexinger als Linke-Chef zurück by admin on August 29th, 2020
„Ich bedauere zutiefst, dass mein Urlaub Ärger verursacht hat“ by admin on December 20th, 2019
Umweltaktivisten besetzen Shoppingmall in Paris by admin on October 6th, 2019