Die CSU hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform laut einem Medienbericht für verfassungswidrig. „Gewählten Wahlkreiskandidaten, das Mandat zu verweigern,“ sei eine „eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips“.
Interessante Artikel
Migranten durchbrechen Grenze nach Polen by admin on November 14th, 2021
Polen will der Ukraine nach Raketeneinschlag Zugang zu Ermittlungen geben by admin on November 17th, 2022
„Für gemeinsame Gebete vor Ort darf es keine Ausnahmen geben“ by admin on April 6th, 2020
Datenschutz-Beauftragter warnt vor Videokonferenz-Anbieter Zoom by admin on May 25th, 2020
Beim MDR können schon mal „Unschärfen“ passieren by admin on September 2nd, 2019