Die CSU hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform laut einem Medienbericht für verfassungswidrig. „Gewählten Wahlkreiskandidaten, das Mandat zu verweigern,“ sei eine „eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips“.
Interessante Artikel
Unionsvize Lindholz droht FDP mit „knallharter“ Zweitstimmenkampagne by admin on April 2nd, 2023
Die Risse in den Führungsstrukturen der CDU by admin on November 3rd, 2019
Verfassungsschutz warnt vor eingeschleusten Terroristen unter Flüchtlingen by admin on December 4th, 2023
Grabstein von Helmut Schmidt mit Hakenkreuzen beschmiert by admin on December 24th, 2023
So hoch ist der Anteil der Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund by admin on March 29th, 2024