Marco Buschmann (FDP) warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens: Der Partei müsse „beweisfest“ nachgewiesen werden, dass sie die demokratische Grundordnung abschaffen wolle – sonst drohe ein „gewaltiger PR-Sieg“ der AfD. Der Justizminister sagt, wo in der Ampel „liberale Handschrift“ wirke.
Interessante Artikel
„Schande! Banditen!“ - Tausende demonstrieren gegen Putin, zahlreiche Festnahmen by admin on January 23rd, 2021
„Der Kapitän muss Anweisungen zur Wasserrationierung geben“ by admin on April 10th, 2019
Bund und Länder bringen Unterstützung für Heizöl- und Pellet-Kunden auf den Weg by admin on March 29th, 2023
Spahn appelliert an Familien, auf Reisen zu Weihnachten zu verzichten by admin on December 9th, 2020
Daran scheitert Melonis Plan gegen hohe Migrationszahlen by admin on September 1st, 2023