„Dieses Urteil schafft eine neue Realität“, sagt Scholz

Im Nachgang des Karlsruher Haushaltsurteils hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung an Parlament und Öffentlichkeit gewandt. Dabei betonte er die vielfachen Härten der bisherigen Legislaturperiode – und bestätigte das Ende der Energiepreisbremse zum neuen Jahr.