Im Nachgang des Karlsruher Haushaltsurteils hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung an Parlament und Öffentlichkeit gewandt. Dabei betonte er die vielfachen Härten der bisherigen Legislaturperiode – und bestätigte das Ende der Energiepreisbremse zum neuen Jahr.
Interessante Artikel
Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro by admin on December 20th, 2019
Biden veröffentlicht Steuererklärung – So viel verdiente der US-Präsident 2020 by admin on May 18th, 2021
So lange, bis das Kind zwischen den Eltern zerrieben ist by admin on October 16th, 2023
„Die extreme Rechte ist auf einem beunruhigenden Vormarsch“ by admin on September 2nd, 2019
Amerika meldet sich zurück by admin on February 5th, 2021