Die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betriebene Blockade der Beitragserhöhung ist verfassungswidrig. Den entscheidenden politischen Konflikt lassen die Karlsruher Richter aber ungelöst: Es geht um die Rolle der Parlamente in der Rundfunkfrage.
Interessante Artikel
Bei den Grünen bahnt sich eine kleinlautere Strategie an by admin on June 13th, 2021
Britische Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten by admin on March 28th, 2019
Barnim oder Oderbruch? Baerbock kennt ihre Wahlheimat Brandenburg nicht by admin on August 4th, 2021
Die SPD-Spitze muss sich nun der Scholz-Frage stellen by admin on February 25th, 2020
Schäuble will gemeinsame Schulden und Einnahmen für die EU by admin on August 30th, 2020