Die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betriebene Blockade der Beitragserhöhung ist verfassungswidrig. Den entscheidenden politischen Konflikt lassen die Karlsruher Richter aber ungelöst: Es geht um die Rolle der Parlamente in der Rundfunkfrage.
Interessante Artikel
Für eine dritte Welle verweigert Merkel die Verantwortung by admin on February 11th, 2021
„Die Bundesregierung tut bis heute praktisch nichts“ by admin on April 18th, 2021
Dem gelassenen Boris Johnson gelingt der erste große Test by admin on May 8th, 2021
Eine Sprengung, die von langer Hand geplant scheint by admin on June 6th, 2023
Österreich lockert – „Startschuss“ für weitere Impfungen by admin on January 30th, 2022