Die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betriebene Blockade der Beitragserhöhung ist verfassungswidrig. Den entscheidenden politischen Konflikt lassen die Karlsruher Richter aber ungelöst: Es geht um die Rolle der Parlamente in der Rundfunkfrage.
Interessante Artikel
„Wir waren gerne eure Versuchskaninchen – bei uns ist das mit der Impfung gut gegangen“ by admin on August 28th, 2021
Asylbewerber zertrümmert Scheiben in Ausländerbehörde by admin on August 23rd, 2023
Putin nennt Merkels Migrationspolitik „Kardinalfehler“ by admin on June 28th, 2019
Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor „Belastungsorgie“ für Firmen by admin on October 9th, 2020
Wie ein Honigtopf der Chinesen den Ruf eines Diplomaten ruinierte by admin on December 21st, 2020