Die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betriebene Blockade der Beitragserhöhung ist verfassungswidrig. Den entscheidenden politischen Konflikt lassen die Karlsruher Richter aber ungelöst: Es geht um die Rolle der Parlamente in der Rundfunkfrage.
Interessante Artikel
Politisches Hick-Hack - Kommt jetzt die Gasumlage? by admin on September 23rd, 2022
Wie Deutschland trotz EU-Abschiebestopp Doppelasylbewerber loswerden will by admin on April 24th, 2020
CSU-Politiker Dobrindt bringt U-Ausschuss ins Spiel by admin on March 3rd, 2024
„In der Leiharbeit durch Helfertätigkeiten dequalifiziert“ by admin on March 29th, 2019
USA hängen Deutschland beim Impfen weiter ab by admin on January 27th, 2021