Am nächsten Sonntag steht der Berliner Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 an. Politologe Wolfgang Merkel und Verfassungsrechtler kritisieren einen Trend, mit dünner Legitimation weitreichende Schritte durchzusetzen. Bei einem Erfolg des Volksentscheids wären die Auswirkungen schwierig.
Interessante Artikel
„Grobes Versagen der Verantwortlichen“ by admin on January 2nd, 2021
Das auffällige Desinteresse des Bundestags an der Bundeswehr by admin on May 22nd, 2020
Scholz macht das „auf seine Art sehr großartig“, lobt Habeck by admin on November 2nd, 2023
Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück by admin on September 18th, 2021
„Rote Linie“ – China beschwert sich über US-Erklärung zu Taiwan by admin on January 14th, 2024