Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung der 60 Corona-Milliarden für unzulässig erklärte, wird der Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken und der DGB fordern dies, auch eine Wirtschaftsweise.
Interessante Artikel
„Schnauze voll von diesen politik-taktischen Spielen“ – CDU-Chef Voigt rechtfertigt Abstimmung by admin on September 15th, 2023
„Gesundheitswesen ist nicht in der Lage, der Situation Herr zu werden“ by admin on March 5th, 2020
„Hoffe, dass die Bundesregierung nicht mehr lange definiert, wann Lebensfreude anfängt“ by admin on November 8th, 2022
Frankreich ist unzufrieden mit AKKs Europa Antwort by admin on March 11th, 2019
12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland by admin on May 3rd, 2019