Der Europäische Gerichtshofs hat eine Zwangshaft für Politiker bei anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht grundsätzlich für möglich erklärt. Im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit Söder sei eine solche Maßnahme aber unwahrscheinlich.
Interessante Artikel
Mit ihnen beginnt das Endspiel um die Zukunft der Türkei by admin on February 3rd, 2023
Biden fordert Cuomo zum Rücktritt auf – Amtsenthebungsverfahren angekündigt by admin on August 4th, 2021
Bundesregierung traf sich 2020 mindestens 22 Mal mit Fridays-for-Future-Vertretern by admin on February 7th, 2021
SPD verliert in Umfrage absolute Mehrheit im Saarland by admin on March 23rd, 2023
Altmaier stellt sich Kritik an seiner nationalen Industriestrategie by admin on May 6th, 2019