EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU „Machtmissbrauch“ vor.