Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU „Machtmissbrauch“ vor.
Interessante Artikel
Desaströse Bilanz für von der Leyens Flüchtlingsprojekt by admin on September 14th, 2019
„Warum haben Sie uns alle in die rechte Ecke geschoben?“ by admin on September 4th, 2021
Impfstoff in den Müll? „Versagen der Bundesregierung ist offensichtlich“ by admin on July 28th, 2021
Während Trump spricht, streicht sich ein Experte fassungslos durchs Gesicht by admin on March 29th, 2020
Die Alternative zur Ampel by admin on June 26th, 2022