Für Plattformen wie X oder TikTok ist eigentlich die Europäische Union (EU) und der Digital Service Act zuständig. Doch Deutschland will künftig „Hinweise“ zuliefern, und ist sich laut Bundesnetzagentur sicher, schon jetzt gravierende Regelverstöße ausgemacht zu haben.
Interessante Artikel
„Deutschland hat mit Frau Baerbock eine echte Expertin“ by admin on July 16th, 2023
Sächsische Justizministerin will AfD-Richter Maier in Ruhestand versetzen by admin on February 12th, 2022
AfD-Landesparteitag fordert Daniel Halemba zum Niederlegen seines Mandats auf by admin on January 14th, 2024
Wie Pistorius in Regierung und Parlament ausgebremst wird by admin on March 25th, 2023
Anwälte zeigen nach Künast-Urteil Richter wegen Rechtsbeugung an by admin on September 28th, 2019