Eine Gesetzesnovelle sieht vor, dass Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen einrichten können. Die FDP betont jedoch, eine Politik „gegen das Auto“ werde man nicht mittragen. Verkehrsminister Wissing kritisiert außerdem Vorschläge einer EU-Abgeordneten für verschärfte EU-Führerscheinregeln.
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