In diesem Monat verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der BND auch bei der Überwachung von Ausländern im Ausland das Grundgesetz anwenden muss. Die Kläger fordern eine rechtliche Basis. Geheimdienstler sehen die Sicherheit Deutschlands gefährdet.
Interessante Artikel
Schon zu diesem einfachen Satz gibt es Widerspruch aus der Partei by admin on October 14th, 2022
46 Prozent der Ungeimpften stimmen „QAnon“-Thesen zu by admin on March 31st, 2022
Bundesregierung verweigert Frankreich militärische Unterstützung by admin on December 27th, 2019
Grüne fordern Fahrverbote für Tempoverstöße in 30er-Zonen by admin on September 26th, 2020
NRW-Ministerpräsident Wüst zweitbeliebtester Politiker – Faeser fällt aus Top Ten by admin on February 3rd, 2024