NRW-Innenminister Herbert Reul will mit einer Novellierung des Versammlungsgesetzes Befugnisse der Polizei stärken. Selbst der FDP-Koalitionspartner fordert Mäßigung. Die Opposition sieht großen Korrekturbedarf – und empört sich insbesondere über einen Vergleich.
Interessante Artikel
Grüne wollen jedem Baby einen Windrad-Anteil schenken by admin on May 21st, 2023
Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen by admin on January 6th, 2024
Putin fordert von den USA Garantie der Nichteinmischung in Wahlen by admin on September 26th, 2020
Bei US-Impfpflicht „schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme“ by admin on November 7th, 2021
USA untersuchen Auftreten von „Havanna-Syndrom“ nahe dem Weißen Haus by admin on April 30th, 2021