„Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde auf drei oder 3,5 Prozent senken“, fordert Gregor Gysi. Klagen oder Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht sind für den Linke-Politiker dann überflüssig.
Interessante Artikel
Türkisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt Finnlands by admin on March 31st, 2023
„Tumultartig“, „beängstigend“ – Jetzt brodelt es auch in Bayern by admin on February 18th, 2023
Nun gehen selbst SPD-Minister auf Distanz zu Esken by admin on June 10th, 2020
Die kruden Ausreden im Berliner Radwege-Desaster by admin on September 9th, 2020
Was Merkel sagt, hätte Putin nicht besser auf den Punkt gebracht by admin on January 12th, 2020