Innenministerin Faeser wirft Union vor, nicht genug für Schutz der Demokratie zu tun

Wenn es darum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte der Grundsatz gelten: „Erst das Land, dann die Partei“, so Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Insbesondere stört sich Faeser an der Weigerung der Opposition, ans Grundgesetz zu gehen, um das angeblich bedrohte Bundesverfassungsgericht stärker zu schützen.

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