Ungarn und Polen verstoßen laut EU gegen Demokratieprinzipien. Aus Budapest und Warschau kommt die Antwort: Auch Deutschland sei nicht besser – Richterposten würden politisch besetzt, die Öffentlich-Rechtlichen seien auf Staatslinie. Wo gibt es hier tatsächlich Probleme?
Interessante Artikel
Berlin plant Einschränkungen bei Schreckschusswaffen by admin on December 7th, 2020
Deutschland gelingt nur selten Rücknahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder by admin on January 16th, 2023
Polizeigewerkschaft warnt vor „Recht des Stärkeren“ auf Deutschlands Straßen by admin on October 30th, 2023
Die Regelungen der Bundesländer werden immer unterschiedlicher by admin on May 27th, 2020
„Dringende Angelegenheiten“ – Pompeo sagt Besuch in Deutschland ab by admin on May 7th, 2019