Versammlungsverbote hatte es zuletzt während der Corona-Pandemie gegeben. Nun greifen immer mehr Städte zu dem Instrument, um Blockaden radikaler Aktivisten zu verhindern. Aber sind diese gravierenden Grundrechtseingriffe wirksam – und juristisch haltbar?
Interessante Artikel
Litauens Präsident Nauseda – Stationierung der Bundeswehr-Kampfbrigade „ist absolut wichtig“ by admin on January 17th, 2024
„Wir können nicht so lahmarschig weitermachen“ by admin on July 5th, 2019
„Ärgere mich wahnsinnig über die Verzögerungstaktik von Scholz“ by admin on November 13th, 2021
„Sie leiten wirklich alle drei Monate ein neues Strafverfahren gegen mich ein“ by admin on December 2nd, 2023
„Schwerster Kampf meines Lebens“ – Manuela Schwesig überwindet Krebserkrankung by admin on May 13th, 2020