Der Gesetzentwurf liegt erst seit Freitag vor, trotzdem rechnet SPD-Generalsekretär Kühnert „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem Beschluss noch in dieser Woche. AfD und Linke haben bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Interessante Artikel
Neue Einträge in der Akte Lina E. by admin on May 3rd, 2021
NRW rechnet mit bis zu 70 IS-Rückkehrern by admin on February 5th, 2020
„Meilenstein für effektive Strafverfolgung“ – Speicherung von Verkehrsdaten kommt by admin on April 10th, 2024
„G 7 hat weltpolitisch nicht mehr das Sagen“ by admin on August 24th, 2019
Luisa Neubauer kritisiert medialen Umgang mit Greta Thunberg by admin on November 25th, 2023