Nach Ansicht von Norbert Lammert war die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Klimaschutzgesetz ein unzulässiger Eingriff. Der Beschluss sei problematisch, da das Gericht „seine Autorität strapaziere, je mehr es als politischer Akteur wahrgenommen wird“.
Interessante Artikel
Erdogans außenpolitischer Eskalationskurs – und was dahintersteckt by admin on May 28th, 2022
Gasumlage muss „so schnell wie möglich weg“, sagt Grünen-Chef Nouripour by admin on September 26th, 2022
Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu BND-Abhörpraxis by admin on May 19th, 2020
Die unerwartete Impf-Kehrtwende in den USA by admin on January 25th, 2021
Griechenland droht der Türkei nach Entscheidung über Hagia Sophia by admin on July 12th, 2020