Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei „nicht als Opfer inszenieren kann“. Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen „Propagandaerfolg“, falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte.
Interessante Artikel
Berliner SPD bietet vier Parteien Gespräche an by admin on September 27th, 2021
„Dann wäre der aktuelle Teufelskreis durchbrochen“ by admin on July 27th, 2023
CDU-Basis für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz by admin on October 31st, 2021
„Haben uns nicht genug damit auseinandergesetzt, was Wehrhaftigkeit bedeutet“ by admin on March 20th, 2023
„Meines Erachtens kommt es auf die Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Tat an“ by admin on April 10th, 2023