In Nordrhein-Westfalen ist das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht seit zwei Jahren unbesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Doch sein Vorgehen stößt bei richterlicher Prüfung auf harsche Kritik. Die SPD spricht von „Befangenheit“.
Interessante Artikel
Putins Atom-Drohung – so groß ist die Gefahr wirklich by admin on September 29th, 2022
„Nach drei Wochen Isolation war ich kurz davor, alles klein zu schlagen“ by admin on November 16th, 2020
USA entziehen Den-Haag-Chefanklägerin Visum by admin on April 5th, 2019
Laschet zu Corona bei Tönnies – „flächendeckender Lockdown“ möglich by admin on June 20th, 2020
Linke-Chefin Hennig-Wellsow schützt Wagenknecht nach Ausschlussantrag by admin on June 15th, 2021