Brüssel will den Rechtsstaat durchsetzen – trotz Gegenwehr aus Ungarn und Polen. Ein Bericht zur Lage des Rechtsstaates gibt eine kritische Diagnose nicht nur dieser Länder ab. Doch tatsächlich könnte der Kompromiss den Falschen in die Hände spielen.
Interessante Artikel
Florida senkt Schwelle für Todesurteile by admin on April 21st, 2023
Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren by admin on October 31st, 2023
„Ich verurteile die russischen Sanktionen“ by admin on May 1st, 2021
Laut Nachprüfung – weit mehr Teilnehmer bei Demo gegen Rechtsextremismus by admin on February 8th, 2024
Rundfunkgebühr soll auf 18,36 Euro pro Monat steigen by admin on March 13th, 2020