Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein.
Interessante Artikel
Macron drängt Iran im Atomstreit zu Verhandlungslösung by admin on February 20th, 2022
Überschuldung, Sparzwang – Jetzt trifft der Mitgliederschwund die Kirchen auch finanziell by admin on December 5th, 2023
Spontane Proteste in Glasgow – „Lasst unsere Nachbarn in Ruhe“ by admin on May 14th, 2021
Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen – „Nur noch unfair und ungerecht“ by admin on March 5th, 2023
„Schade, wir können der Ukraine leider nicht mehr helfen? Das kann nicht die Lösung sein!“ by admin on September 24th, 2022