Rechtsextreme oder volksverhetzende Aussagen von Polizisten bleiben bisher oft straffrei – weil sich die Beamten in Chatgruppen austauschen. NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich deshalb für Gesetzesänderungen aus. Viel zu oft blieben Beamte straffrei.
Interessante Artikel
Ex-Chef verlässt Werte-Union – wegen Ottes „Rundumschlägen“ by admin on July 5th, 2021
Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Haft von Deniz Yücel für unrechtmäßig by admin on January 25th, 2022
Auf dem Weg zum neuen Flüchtlingskanzler by admin on October 1st, 2023
CSU-Politiker will „Graue Wölfe“ und radikale Moscheen verbieten by admin on November 8th, 2020
Die Anti-Woke-Universität, die sich dem Kulturkampf entzieht by admin on August 30th, 2023